Landtagsausschüsse debattieren über Kostenübernahme

Die Kommunen wollen vom Land die Übernahme sämtlicher Kosten für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Dafür brauche es ein neues Konzept.

Mainz (dpa/lrs) - Die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz haben die Landesregierung aufgefordert, die Erstattung der anfallenden Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen komplett zu übernehmen und die Finanzierung neu auszurichten. "Wir rechnen weiter mit hohen Flüchtlingsbewegungen und brauchen eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik mit einem nachhaltigen Finanzkonzept", sagte Steffen Antweiler vom Städte- und Gemeindebund während einer gemeinsamen Anhörung des Integrations- und Innenausschusses des Landtags am Donnerstag in Mainz. Dazu müsse eine organisierte und geplante Weiterleitung der Bundesmittel gehören.

"Die Mittel sollen da landen, wo die Kosten entstehen und nicht pauschal nach Einwohnerzahlen, sondern nach aufgenommenen Menschen", sagte die Geschäftsführende Direktorin des Städtetags, Lisa Diener. Das Land arbeite mit einer Pauschale, unabhängig von der tatsächlichen Entwicklung. "Pauschalen funktionieren im Moment nicht, deshalb brauchen wir ein anderes System." Es gehe bei der Versorgung der Flüchtlinge um eine staatliche Aufgabe, die das Land den Kommunen übertrage. Diese könnten nur die Entscheidungen der zuständigen Landesbehörde ADD ausführen.

Zudem seien die nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern zugesagten rund 121,6 Millionen Euro "absolut unzureichend", betonte Diener. Die Kommunalen Spitzenverbände schätzen die ungedeckten Kosten allein im laufenden Jahr nach einer internen Umfrage auf rund 300 Millionen Euro. Die Kommunen müssten darüber hinaus noch in vielen anderen Bereichen wie dem Nahverkehr und den Kitas zusätzliche Kosten übernehmen. "Wir können das so nicht mehr schultern." Die Kommunen fühlten sich allein gelassen und müssten sich selbst aus dem Sumpf ziehen.