Landtagsauflösung: Linke-Fraktion tagt bereits am Freitag
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Die Landtagsfraktion der Linken hat für diesen Freitag kurzfristig eine Fraktionssitzung einberufen. Es gehe um die Situation vor der am Montag (19. Juli) geplanten Abstimmung über die Landtagsauflösung, sagte Fraktionschef Steffen Dittes am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Ob bereits am Freitag und nicht wie bisher angekündigt am Sonntag eine Entscheidung von Rot-Rot-Grün fällt, den Antrag auf Landtagsauflösung wegen unklarer Mehrheiten zurückzuziehen, ließ Dittes offen.
"Das kann ich nicht sagen. Es geht um ein sehr gewichtiges Verfahren", sagte der Chef der größten Landtagsfraktion. Über die geplante Fraktionssitzung hatte zuerst MDR Thüringen online berichtete. Er gehe davon aus, dass sich am Freitag auch die Fraktionen von SPD und Grünen treffen, so Dittes. Es gehe dabei auch um eine Bewertung der FDP-Ankündigung, dass sich vier ihrer fünf Abgeordneten bei der geplanten Abstimmung enthalten wollen. Damit gelten derzeit weiterhin nur 58 Stimmen als sicher - gebraucht werden aber 60 Stimmen. Seit Tagen herrscht in Thüringen Unsicherheit, ob die von der Verfassung vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit für die Entscheidung zur Landtagsauflösung steht. Mit ihr wollen Linke, SPD, Grüne und CDU den Weg für eine vorgezogene Landtagswahl am 26. September zusammen mit der Bundestagswahl frei machen. Die rot-rot-grüne Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat keine eigene Mehrheit im Landtag - sie ist bei Entscheidungen seit mehr als einem Jahr auf Stimmen der CDU angewiesen.
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