Landtagsauflösung: Linke fordert Sicherheit von der CDU
n-tv
Erst Regierungskrise, dann Corona und Minderheitsregierung. Nun soll es in Thüringen zur Landtagsneuwahl kommen. Doch der Weg bis dahin ist kompliziert. Weil es Abweichler in der CDU-Fraktion gibt, gilt die Zweidrittelmehrheit als unsicher. Die Linke fordert Garantien.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Linksfraktionschef im Landtag, Steffen Dittes, hat von der CDU Sicherheiten für die geplante Auflösung des Landtages gefordert. "Die CDU ist verpflichtet, uns zu erklären, ob sie ihren Teil der Vereinbarung wirklich erfüllen wird oder ob die CDU vertragsbrüchig ist", sagte Dittes am Dienstag nach einer Klausur seiner Fraktion in Erfurt. Linke, SPD, Grüne und CDU hatten sich vergangenes Jahr nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD, CDU und FDP auf einen Stabilitätspakt verständigt, der im Parlament vorübergehend für Mehrheiten sorgen sollte. Zugleich versprachen sie einander, gemeinsam für eine Neuwahl zu sorgen.
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