Landtagsabgeordnete erhalten künftig mehr Geld

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Landtagsabgeordnete erhalten ab Juli mehr Geld. Die monatliche Grundentschädigung wird von rund 7485 Euro auf rund 7635 Euro angehoben (plus 2 Prozent). Der Landtag bestätigte die Anhebung am Dienstag einstimmig. Grundlage für die Erhöhung ist die allgemeine Einkommensentwicklung im Land. Außerdem wird die pauschale Aufwandsentschädigung von rund 1526 Euro um 7,2 Prozent auf rund 1635 Euro angehoben. Dieser Wert orientiert sich an der Preisentwicklung in Niedersachsen. Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) und ihre Stellvertreter erhalten höhere Bezüge.

Zuvor wurde ebenfalls einstimmig beschlossen, dass Landtagsabgeordnete mehr Unterstützung bei der Wahrnehmung ihres Mandats erhalten. Damit wurde die Erhöhung des Stundenkontingents von 50 auf 60 Stunden pro Woche für Personen erhöht, die jedes Mitglied des Landtags zu seiner Unterstützung beschäftigen kann.

Diese Stundenregelung gilt vom 1. Juli an. In der Begründung heißt es im Gesetzentwurf, dass die Arbeitsfähigkeit des Landtags, seiner Fraktionen und seiner Abgeordneten sowohl in Hannover als auch in den Wahlkreisen verbessert und an veränderte Anforderungen, insbesondere an die fortschreitende Digitalisierung, angepasst werden soll.