Landtagsabgeordnete diskutieren Haushaltsdetails für 2022
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Welches Geld steht für Bildung, Innere Sicherheit oder die Justiz im Jahr 2022 zur Verfügung? Das war Thema der Haushaltsdebatten im Landtag. Während Vertreter von Schwarz-Grün den Etatentwurf verteidigen, äußerten Abgeordnete der Opposition zahlreiche Änderungswünsche.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Einen Tag nach der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf 2022 im hessischen Landtag haben die Abgeordneten am Donnerstag über die Details der Etatpläne debattiert. Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte an, die Investitionen in die Innere Sicherheit des Landes "konsequent fortführen" zu wollen. Ein sogenanntes Sicherheitspaket III soll für weitere personelle Verstärkung bei der Polizei sorgen.
Im Jahr 2022 würden im Land mehr als 15.200 Polizisten im Einsatz sein, kündigte Beuth an. Bis zum Jahr 2025 solle die Zahl auf mehr als 16.000 Einsatzkräfte steigen. Während vor zwanzig Jahren 844 Millionen Euro für den Polizeihaushalt zur Verfügung gestanden hätten, werde der Betrag im Jahr 2022 bei mehr als 1,9 Milliarden liegen, so Beuth. Die Landtagsopposition kritisierte unter anderem die Anhäufung von sehr vielen Überstunden bei der Polizei. Es sollte Zulagen für Dienst- und Wechselschichten zu ungünstigen Zeiten und mehr Personal in den einzelnen Polizeistationen geben.
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