Landtags-Sondersitzung zu künftigen Corona-Schutzmaßnahmen
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Der Landtag in Schwerin kommt am Donnerstag zu einer weiteren Sondersitzung zusammen, um über den künftigen Umfang der Corona-Schutzmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern zu beraten. Wegen des anhaltend hohen Infektionsgeschehens dringt die Landesregierung auf möglichst umfassende Schutzregeln mit fortbestehender Maskenpflicht in Innenbereichen und Testvorgaben für Ungeimpfte insbesondere für das Gastgewerbe. Damit soll verhindert werden, dass die Zahl der Ansteckungen im Nordosten weiter ausufert.
Mit knapp 2500 nachgewiesenen Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche weist Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich der Bundesländer die höchste Sieben-Tage-Inzidenz auf. Viele Infizierte werden in Kliniken behandelt, die Auslastung der Intensivstationen ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums hoch. Verschärfend komme hinzu, dass wegen Krankheitsausfällen auf den Stationen vielfach Personalmangel herrsche.
Das Kabinett will auf seiner Sitzung am Dienstag einen Maßnahmenkatalog beschließen, der dem Parlament vorgelegt werden soll. Vom Tisch sind offenbar aber Pläne, ganz Mecklenburg-Vorpommern nach dem Auslaufen der Übergangsfrist am 2. April als Corona-Hotspot mit verschärften Schutzregeln einzustufen. Dagegen gebe es seitens des Bundesjustizministeriums erhebliche rechtliche Bedenken, hieß es.
Die oppositionelle FDP erteilte einer landesweiten Hotspot-Regelung bereits eine Absage. Das Gastgewerbe, das seit mehr als zwei Jahren massiv unter den Pandemiefolgen zu leiden hat, fordert ein Ende der Testpflichten für die Branche nach dem 2. April.
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