Landtag von Sachsen-Anhalt verabschiedet Etat 2022
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Magdeburg (dpa/sa) - Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch den Landeshaushalt 2022 verabschiedet. In diesem Jahr sollen mehr als 13 Milliarden Euro ausgegeben werden. Zuletzt hatte sich die Koalition aus CDU, SPD und FDP unter anderem auf mehr Geld für Schulsozialarbeit, freie Schulen und die Sanierung von Kreisstraßen geeinigt. Die drei Partner verständigten sich außerdem auf eine sogenannte globale Minderausgabe, derzufolge rund 265 Millionen Euro im laufenden Betrieb eingespart werden sollen. Schwarz-Rot-Gelb rechnet damit, dass bis zum Jahresende nicht alle Stellen besetzt und auch aufgrund des späten Beschlusses Mittel übrig bleiben werden.
Eine Kommission soll sexualisierte Gewalt in der Kirche aufarbeiten, doch bei der Besetzung gibt es Probleme. Landesregierung und Betroffene haben unterschiedliche Vorstellungen, nun stockt das Ganze.
Die westfälische 48.000-Einwohner-Stadt Dülmen ist Opfer von Betrügern geworden. Für 400.000 Euro sollten Feuerwehrautos gekauft werden. Doch das Geld ist verschwunden.
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Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.
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