Landtag verabschiedet umstrittenes Integrationsgesetz
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Gut und wichtig oder inhaltsleer? Das vom Landtag beschlossene Integrationsgesetz ist hoch umstritten. Die Debatte offenbart auch Differenzen innerhalb der Jamaika-Koalition.
Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Landtag hat am Mittwoch ein Gesetz zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund beschlossen. Es beschreibt Grundsätze und Ziele der Integration und Teilhabe von Menschen, die ihre Wurzeln in anderen Ländern haben. Als konkrete Ziele werden zum Beispiel Sprachförderung, Zugang zu Schulen, Ausbildung und Arbeit, Einbindung in demokratische Strukturen sowie eine Stärkung des Verständnisses für die freiheitlich demokratische Grundordnung genannt. "Das Engagement und der Wille zur Integration und Teilhabe werden erwartet", heißt es auch in dem Gesetz, das die Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und FDP erarbeitet haben. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Gesetz. In Vertretung der wegen der Innenministerkonferenz verhinderten Ressortchefin Sabine Sütterlin-Waack verwies Bildungsministerin Karin Prien (beide CDU) darauf, dass gut 15 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben. Die größten Gruppen besitzen türkische, polnische und russische Wurzeln. Seit 2015 nahm das Land auch viele Menschen auf, die aus dem Irak, Syrien und Afghanistan vor Krieg und Terror flohen. Schleswig-Holstein sei ein buntes Land und ein Zuwanderungsland, sagte Prien.
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