Landtag verabschiedet Resolution gegen Antisemitismus
n-tv
Stuttgart (dpa/lsw) - Nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm haben die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP im Landtag ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt und eine Resolution gegen Judenhass und Ausgrenzung verabschiedet. "Für Hass und Hetze, Rassismus und Antisemitismus ist in Baden-Württemberg kein Platz", sagte der Fraktionschef der Grünen, Andreas Schwarz, am Mittwoch in Stuttgart. "Jüdisches Leben ist ein Teil von Baden-Württemberg. Das sollte heute selbstverständlich sein, ist es aber leider nicht."
In der Resolution mit dem Titel "Sicheres jüdisches Leben in Baden-Württemberg" heißt es unter anderem, dass der Kampf gegen Antisemitismus "entschlossen und entschieden" fortgeführt werden soll. Zudem sollen der Schutz jüdischer Einrichtungen mit "höchster Priorität" behandelt sowie Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus intensiviert werden. "Sie sind nicht allein", versicherte Innenminister Thomas Strobl (CDU) bei seiner Rede im Plenum den Menschen jüdischen Glaubens in Baden-Württemberg. Die AfD ließen die anderen Fraktionen extra außen vor. Schwarz sagte der dpa: "Jemand, der sich nicht klar von Antisemitismus distanziert, jemand, der rassistisches Gedankengut in sich trägt, den frage ich dafür nicht an." Die AfD stimmte dem Antrag dennoch zu.
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