Landtag und Regierung trauern um getötete Polizisten
n-tv
Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Landtag und die Landesregierung haben am Dienstag der beiden bei einem Einsatz in der Pfalz getöteten Polizisten gedacht. Landtagspräsident Hendrik Hering, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) und Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien trugen sich in ein Kondolenzbuch ein.
"Wir sind fassungslos und bestürzt, wie zwei junge Menschen so sinnlos und brutal aus dem Leben gerissen wurden", sagte Hering. Die beiden seien ermordet worden, weil sie "unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie" geschützt hätten. Es sei erschreckend zu beobachten, dass Respektlosigkeit und Gewalt gegenüber denen, die für Sicherheit sorgten, immer größer würden.
Auch Dreyer hob hervor, dass die beiden Beamten im Dienst "für unsere Sicherheit" getötet worden seien. "Alle sollen wissen: Wer die Polizei angreift, greift uns alle an", betonte sie.
Am frühen Montagmorgen waren eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und ein 29 Jahre alter Oberkommissar bei einer Verkehrskontrolle an einer Kreisstraße in der Pfalz in der Nähe der Kreisstadt Kusel erschossen worden. Gegen zwei Verdächtige erging Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen Mordes, sie sind in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag auf einer Pressekonferenz mitteilten.
Die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt in Brandenburg nicht vor Februar. Der Landkreistag spricht von technischen Anpassungen, die noch Zeit brauchen.
Meyer ist Präsident des Deutschen Tourismusverbands. Er äußert sich unzufrieden über fehlende Leitlinien der Politik für die Branche. Und fordert eine Strategie, "die ihren Namen verdient".
Polizisten kontrollieren im Jerichower Land ein Auto. Darin stellen sie mehrere Kilogramm Kokain fest - die Fahrerin wird festgenommen.
Sie wurden eigens für diese Saison angefertigt. Doch kurz vor der Eröffnung wurden die Tassen des Frankfurter Weihnachtsmarkts zurückgerufen. Wie geht es nun weiter?
Zusätzliche, auch wünschenswerte Leistungen werden nicht drin sein, sagt die Ministerpräsidentin. Was angeschoben ist, soll aber durchgezogen werden.
Weil sich ein Mann in psychischem Ausnahmezustand auffällig verhält, werden Polizisten in Oberfranken alarmiert. Als sie Kontakt zu dem Mann aufnehmen, zieht der eine Waffe.
Die Landesaufnahmeprogramme für den Nachzug von Familienangehörigen aus Syrien und Afghanistan laufen zum Jahresende aus. Die Thüringer Migrationsbeauftragte reagiert darauf mit Sorge.
Wenige Wochen vor Trumps Amtsübernahme will US-Präsident Biden die Verfügbarkeit der teuren Abnehmspritze für Millionen US-Bürger sicherstellen. Ob er damit noch durchdringt, ist zweifelhaft. Sein Nachfolger plant bereits eine Diät fürs Gesundheitssystem.
Experten wollen eine Weltkriegsbombe im Bremer Stadtteil Huchting entschärfen. Was das für die Anwohner bedeutet.
Eine Beschäftigte einer Werkstatt für Behinderte wird erwürgt. Der Täter war ebenfalls in der Einrichtung beschäftigt. Jetzt ist er verurteilt worden.
Mehr Wohnungen, mehr Klimaschutz, weniger Flächenversiegelung: So stellt sich Bauminister Reinhold Jost die Zukunft des Bauens im Saarland vor. Was sich hinter der neuen "LBO" verbirgt.