Landtag stimmt über Misstrauensvotum ab
ZDF
Der Thüringer Landtag ist im Dauerstress: Die AfD will die Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung stürzen - und Björn Höcke zur Wahl stellen.
Auch am letzten Tag vor der Sommerpause wird es heute im Thüringer Landtag noch einmal hitzig. Am Nachmittag werden die Parlamentarier über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Bodo Ramelow abstimmen, das die AfD beantragt hat. Das, nachdem die versprochene Neuwahl abgeblasen wurde. Abgesagt, weil zuerst vier CDUler nicht mitmachen wollten, dann zwei bei den Linken. Vor einer Neuwahl hätte das Parlament mit 60 Stimmen aufgelöst werden müssen. Diese Stimmen waren nicht mehr sicher. Vor allem Linke und Grüne wollten am Ende bei der Landtagsauflösung nicht auf AfD-Stimmen angewiesen sein. Es ging ihnen dabei auch um den 5. Februar 2020, als der FDPler Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD Ministerpräsident wurde.More Related News