
Landtag sagt Ehrenamtsveranstaltung ab
n-tv
Im Parlament sollte im Dezember das Engagement von Ehrenamtlichen aus Sachsen-Anhalt gewürdigt werden. Doch das fällt nun aus. Warum?
Magdeburg (dpa/sa) - Im Landtag soll es im Dezember keine Ehrenamtsfeierstunde geben. Der Ältestenrat, ein Leitungsgremium aus Vertretern aller Fraktionen, hat für eine Absage der geplanten Veranstaltung votiert, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Dabei haben Vertreter von AfD und CDU teilweise gemeinsam für die Absage gestimmt. Andere Politiker enthielten sich, Linke und Grüne waren für die Durchführung. Nach Teilnehmerangaben haben insgesamt zu wenig Abgeordnete Ehrenamtliche benannt, die gewürdigt werden sollen.
"Ich finde die Absage unmöglich, es sind ja schon Menschen eingeladen worden", sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Es sei völlig unangemessen, die Veranstaltung abzusagen. Damit knicke die Koalition vor der AfD ein, die die Veranstaltung boykottiere, so Lüddemann.
Anlässlich des Tags des Ehrenamts waren im vergangenen Jahr ehrenamtlich engagierte Frauen und Männer ins Parlament eingeladen worden, um ihr bürgerschaftliches Engagement zu würdigen. Das Motto war "97 treffen 97", die Eingeladenen nahmen die Plätze der 97 Landtagsabgeordneten ein. Diese hatten vor der Veranstaltung die Möglichkeit gehabt, Ehrenamtliche für die Ehrung vorzuschlagen.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.