Landtag lehnt Missbilligung der Innenministerin ab
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Die Serie von Ungereimtheiten bei der Polizei in Sachsen-Anhalt reißt nicht ab. Die Linke stellte im Landtag nun die Innenministerin und ihren Umgang mit dem Thema in den Mittelpunkt. Zieschang selbst schwieg und erhielt Rückendeckung.
Magdeburg (dpa/sa) - Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen Antrag auf Missbilligung von Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) wegen des Umgangs mit den Ungereimtheiten bei der Asservatenverwaltung der Polizei abgelehnt. Der Antrag war von der Linken eingebracht worden. Die schwarz-rot-gelbe Koalition stimmte dagegen, die AfD enthielt sich, Grüne und Linke stimmten dafür. "Es geht um den Versuch der Innenministerin, die Darstellung des Rechnungshofs als nicht sachgerecht, übertrieben und wesentliche Informationen unterschlagend darzustellen", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Landtagsfrakton, Henriette Quade, am Donnerstag im Landtag in Magdeburg. "Und es geht um ein Defizit in der Wahrnehmung politischer Verantwortung." Zieschangs Verhalten beschädige das Vertrauen in die Landespolizei.
Die Innenministerin verfolgte die Debatte von der Regierungsbank aus. Die Landesregierung verzichtete auf einen Redebeitrag. Am Freitag steht eine Sonder-Innenausschusssitzung zum Thema an, bei der weitere Aufklärung erwartet wird.
"Ich finde, wir sollten alle unsere Kraft darauf verwenden, die Fragestellungen schnell und umfassend aufzuklären", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben. Das sei auch wichtig für die Polizeibeamten, die ordnungsgemäß ihren Dienst tun. Auch aus Sicht von Matthias Büttner (AfD/Staßfurt) wäre eine Missbilligung falsch. Er hält einen Untersuchungsausschuss passender.
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