Landtag kritisiert Russland-Reise von AfD-Abgeordneten
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine umstrittene Russland-Reise mehrerer AfD-Abgeordneter kritisiert. In einem am Mittwochabend mit großer Mehrheit beschlossenen Antrag heißt es, das Parlament bewerte diese Reise als "unsolidarischen Akt" gegenüber der von Russland völkerrechtswidrig angegriffenen Ukraine. "Der Landtag missbilligt diese Reise."
Der Versuch, zeitgleich zu den dort abgehaltenen Scheinreferenden in die von Russland besetzten Gebiete zu reisen, müsse als Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verstanden werden, heißt es im Antrag weiter. Der Landtag empfiehlt der AfD-Fraktion, den Landesrechnungshof hinsichtlich der Finanzierung der Reise um eine unabhängige Prüfung zu bitten. So solle "Schaden vom Ansehen des Landtages" abgewendet werden.
Nach scharfer Kritik hatten drei AfD-Landtagsabgeordnete im September ihre Reise nach Russland abgebrochen und auf den ursprünglich geplanten Besuch des von Russland besetzten Donbass im Osten der Ukraine verzichtet. Gemeinsam unterwegs waren Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald aus Sachsen-Anhalt sowie Christian Blex aus Nordrhein-Westfalen. Blex war daraufhin aus der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag ausgeschlossen worden.
Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt verteidigte die Reise am Mittwoch erneut. Fraktionschef Oliver Kirchner sagte, die Abgeordneten hätten sich vor Ort über die humanitäre Lage informieren wollen. Informationen zur Höhe der Kosten, zu einzelnen Reisezielen oder weiteren Details will die Fraktion nicht geben. Bereits am Montag hatte Kirchner jedoch gesagt, dass eine vierstellige Summe für die Reise geflossen sei. Im "gesetzlichen Rahmen" will die Fraktion die erstattungsfähigen Reisekosten der Abgeordneten übernehmen.
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