Landtag kommt zu letzter Sitzung 2023 zusammen
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns kommt heute in Schwerin zu seiner letzten Plenarsitzung in diesem Jahr zusammen. Dabei befassen sich die Abgeordneten erneut auch mit der Situation in den Kitas des Landes. Ihnen liegt dazu eine Volksinitiative vor, mit der eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels gefordert wird. Am Donnerstag hatte sich das Parlament in erster Lesung mit einer Gesetzesänderung dazu befasst. In einem ersten Schritt soll die Fachkraft-Kind-Quote in Kitas von derzeit 1:15 auf 1:14 geändert werden. Die Unterstützer der Volksinitiative fordern 1:10, in der Krippe 1:4.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Linke sowie der CDU diskutieren die Abgeordneten daneben über die vom Bund geplante Krankenhausreform. Kritiker sehen vor allem die Existenz kleiner Kliniken auf dem Land in Gefahr. Weitere Themen sind unter anderem der Ausbau der Ökostrom-Produktion, die Folgen der Corona-Pandemie sowie die Zukunft der umstrittenen Klimaschutzstiftung.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock wohnen beide in Potsdam - und könnten bei der Bundestagswahl im Februar ins direkte Duell um ein Direktmandat gehen. Beim letzten Mal fiel das Ergebnis eindeutig aus.
Die Brandenburger AfD zieht mit ihrem Landesvorsitzenden Springer in den Bundestagswahlkampf. Der AfD-Mitgründer Gauland kandidiert nicht mehr in Brandenburg und sagt, warum.
Er will mit seinem Fahrrad eine Bundesstraße überqueren. Dabei kommt es zum Zusammenprall mit einem Auto. Der 85-Jährige kommt lebensgefährlich verletzt mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus.
Die JVA in Burg ist ein Hochsicherheitsgefängnis. Laut einem Bericht sind detaillierte Lagepläne in die Hände von Gefangenen geraten. Ein Abgeordneter fordert Antworten, wie es dazu kommen konnte.
Wie geht es für die FDP nach dem Ampel-Aus weiter? In der bevorstehenden Bundestagswahl sieht die hessische FDP-Spitzenkandidatin Bettina Stark-Watzinger Chancen auf einen Neuanfang.
Ein Mann will sein geparktes Auto starten. Es gibt einen Knall, sein Wagen fängt an zu brennen. Doch es bleibt nicht bei einem Fahrzeug.
Im Krieg der Hamas und Israel gehört der türkische Präsident Erdogan zu den stärksten Unterstützern der radikalislamischen Terrororganisation. Daher lobt er auch den internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu - und sieht darin eine Lektion für die westliche Welt.
Nach dem Wintereinbruch in den vergangenen Tagen zeichnet sich ein Wetterumschwung ab: Meteorologen erwarten milde Temperatur und stürmisches Wetter.
Ursprünglich wollte die konservative neue Partei bei der Bundestagswahl überall in Deutschland antreten. Das klappt nun nicht. In NRW will sie aber auf den Stimmzetteln stehen.
Die Grünen im Saarland habe ihre Landesliste für den Bundestagswahlkampf aufgestellt. An der Spitze steht die Juristin Jeanne Dillschneider.
Die Grünen in Sachsen sind bei den Versuchen einer Regierungsbildung außen vor. Sie sparen nicht mit Kritik an CDU und SPD - und ziehen Grenzen für eine Zusammenarbeit im Landtag.