Landtag hebt Höckes Immunität auf - Anklage erwartet
n-tv
Thüringens AfD-Politiker Höcke beendet eine Wahlkampfrede im Jahr 2021 mit einem auf die SA zurückgehenden Spruch. Ein Grünen-Politiker erstattet Anzeige. Nun deutet sich eine Anklageerhebung an. Dafür hat ein Landtagsausschuss in Erfurt nun die Weichen gestellt.
Der Thüringer Landtag hat den Weg für eine Anklageerhebung gegen AfD-Fraktionschef Björn Höcke frei gemacht. Der Justizausschuss des Parlaments beschloss in vertraulicher Sitzung in Erfurt, die Immunität von Höcke als Landtagsabgeordneter aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft Halle will den AfD-Politiker wegen möglicher Volksverhetzung anklagen.
Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Halle zu Äußerungen des Politikers in einer öffentlichen Rede. Es geht demnach um den Satz "Alles für Deutschland", mit dem Höcke eine Rede bei einem Wahlkampfauftritt in Merseburg im Jahr 2021 beendete. Der Spruch geht auf die nationalsozialistische Sturmabteilung (SA) zurück und ist strafbar.
Der damalige Grünen-Chef von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, erstattete Anzeige gegen Höcke. Im November 2021 hob der Thüringer Landtag Höckes Immunität bereits auf und ermöglichte damit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle. Vor dem nächsten Schritt, der Anklageerhebung, musste die Immunitätsaufhebung nach Angaben einer Landtagssprecherin nun erweitert werden.
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