Landtag hat "zwei rappelvolle Plenartage"

Wahlrecht für 16-Jährige, Kommunalfinanzen, Energieversorgung - das rheinland-pfälzische Parlament hat sich in dieser Woche viel vorgenommen. In der Klimapolitik können die Grünen sogar Sympathien für einen CDU-Vorstoß entwickeln.

Mainz (dpa/lrs) - Der Landtag geht in eine Plenarwoche mit Themen, die unmittelbar das Leben vieler Menschen in Rheinland-Pfalz betreffen. Der Bogen der Tagesordnungspunkte am Mittwoch und Donnerstag spannt sich vom Wahlrecht für Jugendliche ab 16 über die Finanzen der Kommunen bis zu Energieversorgung und Klimakrise. Die Sitzungen werden live im Internet übertragen.

Den Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP liegt eine Verfassungsänderung am Herzen, die nach der bundesweiten Herabsetzung des Wahlalters für die Europawahl auch bei Kommunal- und Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz das Wahlalter auf 16 Jahre senken soll. "Ich kann weder verstehen noch irgendjemandem erklären, warum Jugendliche in Rheinland-Pfalz dann 2024 zwar das Europaparlament wählen dürfen, aber nicht den eigenen Ortsgemeinderat", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag in Mainz.

Bätzing-Lichtenthäler appellierte an die CDU, ihre ablehnende Haltung aufzugeben. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich. Allerdings hat sich die CDU-Fraktion erst in diesem Jahr erneut dagegen ausgesprochen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Sie verwies dabei auf Umfragen, wonach ein früheres Wahlalter von einer Mehrheit der Jugendlichen in diesem Alter nicht gewünscht werde.