Landtag gegen Expertenanhörung für besseren Ostseeschutz
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Die Idee eines Nationalparks Ostsee sei nicht tot - das sagt Umweltminister Goldschmidt trotz Ablehnung der CDU. Aber auch er hält die von der SPD geforderte Expertenanhörung für unnötig.
Kiel (dpa/lno) - Ein besserer Schutz für die Ostsee bleibt Thema in Schleswig-Holstein. Ein SPD-Vorstoß für eine Expertenanhörung des Landtags scheiterte am Donnerstag jedoch an den Stimmen der Koalitionspartner CDU und Grüne sowie der FDP. "Die Ostsee lässt uns täglich spüren, dass sie Hilfe braucht und wir lassen sie langsam verrecken", sagte die SPD-Umweltpolitikerin Sandra Redmann. Das Meer brauche ein Bündel konkreter Hilfsmaßnahmen. Lediglich der SSW unterstützte den SPD-Antrag.
Der CDU-Abgeordnete Thomas Jepsen betonte mit Blick auf die Nationalpark-Debatte, "eine alleinige Schutzgebietsausweisung bedeutet noch keinen Schutz". Besserer Schutz funktioniere nur zusammen mit den Menschen. Der Antrag der SPD mache derzeit keinen Sinn.
Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) bezeichnete einen besseren Ostseeschutz als gemeinsames Anliegen der schwarz-grünen Koalition. Im zurückliegenden Konsultationsprozess zu dem von ihm favorisierten Nationalpark hätten sich alle Teilnehmer für einen besseren Schutz ausgesprochen. Der erbärmliche Zustand der Ostsee sei eines der größten Zukunftsrisiken für den Tourismus im Norden. Mehr Expertise als im vergangenen Jahr sei aber kaum einzuholen. Es gebe kein Erkenntnisdefizit. "Wir müssen also ins Tun kommen." Er fügte hinzu: "Die Idee eines Nationalparks ist definitiv nicht tot."
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