Landtag gegen Antisemitismus: "Schande für unser Land"

München (dpa/lby) - Die Landtagsfraktionen von CSU, Freien Wählern, Grünen, SPD und FDP rufen zum Kampf gegen Antisemitismus und Judenfeindlichkeit auf. "Gerade angesichts der jüngsten Vorfälle in Zusammenhang mit der eskalierenden Gewalt im Nahen Osten zeigt sich, dass extremistische und judenfeindliche Handlungen auch in Bayern nach wie vor ein großes Problem sind, gegen das es verstärkt und mit gebündelten Kräften vorzugehen gilt", heißt es in einer gemeinsamen Resolution, die die Fraktionen am Mittwoch in München vorstellten.

Zum Schutz des jüdischen Lebens in Bayern fordert die Resolution unter anderem einen Ausbau der technischen Sicherungsmaßnahmen wie Videoüberwachungen und hohe Sicherheitsstandards für Fenster und Türen an jüdischen Einrichtungen. Aber auch in der Bildungsarbeit müsse mehr über das Problem aufgeklärt werden. "Antisemitismus ist ein Seismograph für den Zustand einer Gesellschaft, und dieser schlägt wieder aus." Es sei ein grundlegendes Merkmal für Extremismus von rechts wie links, sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Dass sich Jüdinnen und Juden in "unserem Land" nicht mehr sicher fühlen könnten sei eine "Schande für unser Land". Die Zeit der Worte im Kampf gegen Antisemitismus sei vorbei, jetzt zählten Taten. Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl betonte, es dürfe keine Toleranz für Intoleranz geben.