Landtag fordert zusätzliches Handeln der Bundesregierung
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Saarbrücken (dpa/lrs) - Der saarländische Landtag hat mit seiner absoluten SPD-Mehrheit von der Bundesregierung zusätzliches Handeln gegen die hohen Energiepreise und gegen drohende Armut gefordert. In einer von der SPD-Fraktion eingebrachten Entschließung wurde die Bundesregierung am Mittwoch aufgefordert, ebenso wie beim Strompreis auch den Preis für einen Gas-Grundbedarf zu deckeln. Außerdem müssten die Abschöpfung von Zufallsgewinnen und die Kindergrundsicherung rasch auf den Weg gebracht werden. In einem vierten Entlastungspaket müsse vor allem kleinen Unternehmen und dem Handwerk geholfen werden.
Unter Hinweis auf die schweren sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffs auf die Ukraine heißt es: "Die Sorge vor einer zunehmenden Armut im Herbst und Winter ist eine realistische." Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro wurde grundsätzlich gelobt. Der Landtag unterstütze den Ansatz der quartiersbezogenen Armutsbekämpfung.
Das Parlament lehnte einen Antrag der CDU-Fraktion ab. Darin hatte die Opposition kritisiert, das Maßnahmenpaket der Bundesregierung greife "wieder einmal zu kurz". Auch die saarländische Landesregierung handele "nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit". Die CDU forderte einen Gipfel zur Energiekrise im Land und landesweit einheitliche Regelungen für Energieeinsparungen.
Raphael Schäfer (CDU) bezeichnete die Bundesregierung als "zerstrittenen Haufen". Er kritisierte auch Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). "In vielen Fragen schweigt sie aktuell. Das reicht in der aktuellen Krise nicht." Er fügte hinzu: "Über die Sommermonate hat die Landesregierung geschlafen. Wir hoffen jetzt, dass sie nicht noch übergeht in den Winterschlaf."
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