Landtag fordert Bundeshilfe zur Rettung von Krankenhäusern
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Viele Kliniken ächzen unter großem Kostendruck. Um den Häusern über die Runden zu helfen, ist aus Sicht des Kieler Landtags der Bund gefordert. Dazu gibt es einen konkreten Vorschlag.
Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Landtag verlangt Unterstützung des Bundes, um die Schließung von Krankenhäusern aus finanziellen Gründen zu verhindern. Konkret forderte das Parlament am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU und Grüne sowie von FDP und SSW, die sogenannten Landesbasisfallwerte für 2022 und 2023 um vier Prozent zu erhöhen. Dieser Wert dient der Berechnung der Kosten, die die Kassen den Krankenhäusern für stationäre Leistungen erstatten.
In den Vorjahren waren die Erhöhungen deutlich niedriger. Die Opposition warf der Koalition vor, sie wälze die Verantwortung für die Kliniken einzig auf den Bund ab und unternehme selbst zu wenig.
Der vorgeschlagene Schritt könnte aus Sicht von CDU und Grünen die Lage der Kliniken stabilisieren, bis die vom Bund geplante Krankenhausreform greift. Bis dahin müsse ein Kliniksterben verhindert werden. Dazu hätte der Bund nach Auffassung der Koalitionsfraktionen und der Landesregierung ein Vorschaltgesetz machen sollen, was aufgrund der finanziell prekären Lage aber nicht geschehen sei. Die Corona-Pandemie, steigende Kosten und die Inflation haben die Kliniken erheblich belastet.
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