Landtag erinnert an Opfer der NS-Judenverfolgung
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Der Landtag in Schwerin setzt am Donnerstag seine Beratungen fort. Dabei nimmt das Parlament das historische Datum des 9. November zum Anlass, um Bekenntnis zur Solidarität mit dem Staat Israel und dem jüdischen Leben allgemein abzulegen. In einem gemeinsam von SPD, Linke, CDU, FDP und Grünen eingebrachten Antrag wird an die Opfer der Reichspogromnacht am 9. November 1938 und der darauffolgenden systematischen Judenverfolgung durch die Nationalsozialisten erinnert. Zugleich wird der verbrecherische Angriff der radikalislamistischen Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober dieses Jahres entschieden verurteilt. Antisemitismus und Antizionismus gelte es entschlossen entgegenzutreten, heißt es in dem Antrag.
Wie schon am Vortag wird sich der Landtag auf Antrag der CDU erneut auch mit den Folgen der jüngsten Ostsee-Sturmflut befassen. Zudem geht es unter anderem um die Nutzung von Agrarflächen für den Bau von Solaranlagen, die Ganztagsbetreuung von Schülern, die Förderung der Wirtschaft angesichts der aktuellen Krisen sowie um den Einsatz von Jugendoffizieren der Bundeswehr im Schulunterricht.
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Die offene Konfrontation der Verbündeten im Weißen Haus hatte einen Wortführer: Vizepräsident Vance. Mit seinem Angriff auf Ukraines Präsident Selenskyj missachtet er 80 Jahre außenpolitischer Linie. Trump stimmt schnell mit ein.
Die beispielose Zurechweisung des ukrainischen Staatschefs Selenskyj vor der Weltpresse im Weißen Haus wirkt noch nach. Die Unterstützung der USA für das durch Russland angegriffene Land scheint auf der Kippe zu stehen. Jetzt sendet die britische Regierung ein starkes Zeichen der Hilfe.
Es begann doch recht friedlich, gestern im Oval Office. Warum die Eskalation? Trump brauchte sie, um die Amerikaner auf seine Seite zu ziehen, sagt Politologe Thomas Jäger. Denn die große Mehrheit will der Ukraine weiter helfen. Darum solle Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu gebracht werden, dass er kapituliert.
Was passiert, falls die USA die Unterstützung der Ukraine sofort kappen? Nichts scheint mehr sicher nach dem Disput zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Oberst Reisner sieht in dem Fall schwarz. Nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa.
Seit seinem Amtsantritt krempelt Präsident Trump die USA komplett um. Für seine radikale Politik braucht er Menschen, auf die er sich verlassen kann. Eine Auswahl der loyalsten Mitstreiter Trumps im Weißen Haus.
"Es war idiotisch, sich vor laufenden Kameras mit Trump zu streiten", sagt ein Oppositionspolitiker in Kiew. Insgesamt überwiegt allerdings die Solidarität mit Präsident Selenskyj. "Das Wichtigste für einen Präsidenten ist, den Respekt seines Volkes nicht zu verlieren", schreibt ein sonst eher Selenskyj-kritisches Medium.
In den USA wird derzeit vieles infrage gestellt, was seit dem Ende des 19. Jahrhunderts als selbstverständlich galt. Präsident Donald Trump und seine Regierung fordern die Gewaltenteilung heraus, wollen unter anderem die Behörden nach ihrem Gusto umkrempeln und die Macht aufs Weiße Haus konzentrieren. Verfolgen sie diesen Weg konsequent weiter, sieht der Politikwissenschaftler Kenneth Lowande die Demokratie enden. Selbst wenn das nicht geschieht - das politische System werde nie wieder so sein wie vorher, meint er.
Wenn am morgigen Sonntag ranghohe europäische Entscheidungsträger in London zusammenkommen, haben sich Gastgeber Starmer und der ukrainische Präsident Selenskyj bereits ausgetauscht. Der beispiellose Disput zwischen dem Kiewer Regierungschef und US-Präsident Trump hallt noch nach.
Binnen Wochen hat Donald Trump das US-Versprechen, die Ukraine zu unterstützen, komplett abgeräumt. Die Ukraine zählt nicht mehr, nur noch Kosten und Nutzen. Europa verlässt sich auf das US-Versprechen, es im Ernstfall mit Atomwaffen zu beschützen. Ist das langsam naiv? Trumps Regierung ließe Zweifel aufkommen, ob sie die Europäer im Krisenfall stützen würde, sagt Nuklear-Experte Liviu Horovitz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Aus dem Kanzleramt heißt es immer wieder: Es gibt keinen Anlass für eine engere Einbindung von CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz in aktuelle Regierungsgeschäfte - zumindest bis jetzt. Nach der Eskalation zwischen Trump und Selenskyj scheint Scholz seine Meinung geändert zu haben. Er greift zum Hörer.
In den baltischen Staaten herrscht die Überzeugung vor: Russland ist auch nach drei Jahren Krieg gegen die Ukraine nicht geschwächt, sondern stärker als zu Beginn des Überfalls. Alle drei Länder sind entschlossen, ihre Unabhängigkeit zu verteidigen.
Im Warteraum eines Bahnhofs wird ein Mann angegriffen und durch Messerstiche verletzt. Auch eine Frau erleidet Schnittwunden. Der mutmaßliche Täter könnte freigesprochen werden. Wieso das?
Für viele Potsdam-Besucher ist die gemütliche Tour auf der Havel eine gute Möglichkeit, die Stadt vom Wasser zu erkunden. Am Samstag schippern die ersten Schiffe wieder los.