Landtag diskutiert über Kliniken, Kriminalität und Radwege
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Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Abgeordneten im hessischen Landtag in Wiesbaden wollen am heutigen Mittwoch (ab 09.00 Uhr) unter anderem über die finanzielle Lage der Krankenhäuser debattieren. Die SPD-Fraktion fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, mehr Geld in die Krankenhäuser zu investieren und damit Kreise sowie kreisfreie Städte finanziell zu entlasten. Auf Antrag der CDU-Fraktion steht das Thema Kriminalitätsbekämpfung auf der Tagesordnung.
Nach der von Innenminister Peter Beuth (CDU) jüngst vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik ist die Zahl der aktenkundigen Straftaten im Land gesunken und die Aufklärungsquote gestiegen. Die Polizei registrierte aber eine deutliche Zunahme von Straftaten mit Corona-Bezug. Zu den weiteren Themen am Plenarmittwoch zählen der Radwegebau sowie der Umweltschutz.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.