Landtag diskutiert über Corona, Hochwasser und Polizeigesetz
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Kurz vor der Sommerpause gehen dem Landtag die kontroversen Debatten nicht aus. Neben der Corona-Lage in und den Folgen des Hochwassers dürfte am Abend im Plenum auch ein anderes Thema für Streit sorgen.
München (dpa/lby) - Trotz der massiven Kritik von Opposition und aus Teilen der Bevölkerung will der bayerische Landtag heute die Novelle des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes beschließen. Zuletzt hatten am vergangenen Sonntag rund 2000 Menschen in München gegen das Gesetz demonstriert - die Linke kündigte bei der Veranstaltung zudem eine weitere Klage an. Gegen das Gesetz in der bisherigen Fassung liegen zudem seit Jahren zwei Verfassungsklagen von SPD und Grünen auf dem Tisch, über diese wurde aber bisher noch nicht entschieden. Das Polizeiaufgabengesetz regelt die Kompetenzen der Polizei im Umgang mit Beschuldigten, aber auch in bestimmten Einsatzlagen. Das Gesetz war deshalb immer wieder Anlass für massive Kritik von Opposition und Bürgerrechtlern. Es wurde zuletzt 2018 von der damaligen CSU-Alleinregierung verschärft. Nach der Landtagswahl hatten die Freien Wähler als Koalitionspartner der CSU auf eine Novelle des Gesetzes gedrungen, welche nun zur Abstimmung steht.
Das Haus eines älteren Ehepaars gerät in Vollbrand. Die benachbarte Familie kommt zu Hilfe. Ein Sohn wird bei der Rettung verletzt.
Während der Corona-Pandemie waren die Museen oft leer. Nun kehren die Menschen zurück. Eine Übersicht aus Bayern - mit Rekorden, Hoffnungen und einem Haus, das das Besucherzählen aufgegeben hat.
Mit seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz stößt US-Vizepräsident Vance die europäischen Verbündeten vor den Kopf. Für Veranstaltungsleiter Heusgen ist es die letzte Konferenz als Vorsitzender. Er spricht im Nachgang von einem "europäischen Albtraum".
Ein 21-Jähriger fährt in der Stuttgarter Innenstadt zu schnell. Er verliert die Kontrolle über sein Auto.
Kleinmachnow südlich von Berlin gilt als beschauliches Örtchen mit vielen wohlhabenden Bewohnern. Nun hat die Gemeinde einen neuen Bürgermeister. Dieser musste den Umweg über eine Stichwahl gehen.
Günther Jauch gibt das erste Wort im Quadrell auf RTL/ntv dem Bundeskanzler. Der setzt damit das Thema: Migration. Olaf Scholz betont, es müsse alles getan werden, um die irreguläre Migration zu begrenzen. Unions-Kanzlerkandidat Merz kritisiert die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan.
Gregor Gysi ist der wohl prominenteste Vertreter der Linken. Seit 1990 sitzt er - mit Unterbrechungen - im Bundestag. Bei der anstehenden Wahl bewirbt er sich erneut um den Einzug - zum letzten Mal, wie er nun bei RTL/ntv sagt.
Mehrere Täter bedrohen die Angestellte eines Restaurants in Bremen mit einem Messer. Die Polizei nimmt später sechs Tatverdächtige fest.
Titelverteidiger Györ ist für die HB Ludwigsburg zu stark. Es ist die erste Niederlage seit Mitte November.
Manchmal haben Ermittler der Polizei leichtes Spiel. So jetzt wohl auch in Altenberg.
Die Grenzregion Kursk liegt erneut im Mittelpunkt des Kampfgeschehens. Eine russische Kompanie greift laut einem Bericht, flankiert von Panzern und Artilleriefeuer, ukrainische Stellungen an. Die Ukrainer reagieren mit Drohnenbeschuss auf die Attacke.
Durch den Auswärtssieg in Franken gleichen die Hamburger Handballer ihr Punktekonto aus und springen auf Platz acht. Torhüter Mohamed El-Tayar zeigt eine starke Leistung.
In verschiedenen Stadtteilen brennen Wahlplakate. Die Frankfurter Polizei findet teils nur noch verkohlte Überreste. Fragen bleiben offen.