Landtag diskutiert über Corona, Hochwasser und Polizeigesetz

Kurz vor der Sommerpause gehen dem Landtag die kontroversen Debatten nicht aus. Neben der Corona-Lage in und den Folgen des Hochwassers dürfte am Abend im Plenum auch ein anderes Thema für Streit sorgen.

München (dpa/lby) - Trotz der massiven Kritik von Opposition und aus Teilen der Bevölkerung will der bayerische Landtag heute die Novelle des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes beschließen. Zuletzt hatten am vergangenen Sonntag rund 2000 Menschen in München gegen das Gesetz demonstriert - die Linke kündigte bei der Veranstaltung zudem eine weitere Klage an. Gegen das Gesetz in der bisherigen Fassung liegen zudem seit Jahren zwei Verfassungsklagen von SPD und Grünen auf dem Tisch, über diese wurde aber bisher noch nicht entschieden. Das Polizeiaufgabengesetz regelt die Kompetenzen der Polizei im Umgang mit Beschuldigten, aber auch in bestimmten Einsatzlagen. Das Gesetz war deshalb immer wieder Anlass für massive Kritik von Opposition und Bürgerrechtlern. Es wurde zuletzt 2018 von der damaligen CSU-Alleinregierung verschärft. Nach der Landtagswahl hatten die Freien Wähler als Koalitionspartner der CSU auf eine Novelle des Gesetzes gedrungen, welche nun zur Abstimmung steht.