Landtag debattiert über Finanzpolitik und Klimaschutz
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Dresden (dpa/sn) - Der Sächsische Landtag will am Mittwoch (10.00 Uhr) auf seiner letzten Sitzung des Jahres unter anderem über Finanzpolitik und Klimaschutz debattieren. Die Themen wurden von der SPD beziehungsweise den Grünen auf die Tagesordnung der Aktuellen Stunde gesetzt. Die dritte Debatte geht auf einen Antrag der Linken zurück. Sie möchten vor dem Hintergrund aggressiver Corona-Proteste dafür werben, zivilgesellschaftliche Bündnisse besser zu unterstützen. Nach der Aktuellen Stunde stellt sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) einer Befragung durch die Abgeordneten. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und SPD soll es später auch um Belastungen von Kindern- und Jugendlichen in der Corona-Krise gehen.
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Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.