Landtag debattiert über engere Zusammenarbeit mit Berlin
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Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger Landtag debattiert heute in der ersten Plenarsitzung des neuen Jahres über eine bessere Zusammenarbeit mit Berlin. Die neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte bei ihrem Antrittsbesuch am Montag in Brandenburg mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) eine enge Kooperation zur Förderung des Nahverkehrs, in der Inneren und sozialen Sicherheit und bei der Förderung der Wirtschaft in der Hauptstadtregion vereinbart. Neben gemeinsamen Kabinettssitzungen soll es auch gemeinsame Ausschusssitzungen des Landtags mit dem Abgeordnetenhaus zu konkreten Projekten geben.
Anschließend will die AfD-Fraktion erneut ihren Landtagsabgeordneten Steffen Kubitzki zur Wahl für die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) stellen, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Kubitzki war bereits zwei Mal im Februar und Mai 2020 bei der Wahl im Landtag durchgefallen. Die AfD klagt parallel schon vor dem Landesverfassungsgericht auf einen Platz in der PKK.
Weitere Themen der Plenarsitzung sind ein Leitbild für die Landwirtschaft in Brandenburg, das heimische Bauern fördern soll sowie die Verkehrssituation an der geplanten Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin. Auf Antrag von BVB/Freie Wähler debattieren die Abgeordneten außerdem darüber, unter welchen Voraussetzungen ein neuer Zuschuss an den Flughafen BER in Höhe von 146,5 Millionen Euro ausgezahlt werden darf.
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