Landtag debattiert über Demos gegen rechts und über die AfD
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Tausende gehen auch in Rheinland-Pfalz seit Tagen gegen rechts auf die Straße. Der Landtag befasst sich gleich zu Beginn seiner ersten Plenarsitzung im neuen Jahr mit den Gründen.
Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Landtag debattiert in seiner ersten Plenarsitzung 2024 über die AfD und die Demonstrationen gegen rechts. Unter der Überschrift "Demokratisch, wehrhaft und vielfältig. Rheinland-Pfalz setzt klares Zeichen gegen rechten Hass und rassistische Deportationspläne" hat die Grünen-Fraktion das Thema für Mittwochvormittag auf die Tagesordnung gesetzt.
Die grüne Fraktionschefin Pia Schellhammer sprach am Montag von "einer Bewegung" und "vielen Menschen, die zum ersten Mal überhaupt auf Demonstrationen sind". Damit sei auch die Aufforderung verbunden, "zu schauen, wie wir den rechten Hass zurückzudrängen können".
SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler lobte den "so dringend notwendigen und erwarteten Aufstand der Anständigen". "Unser Ziel ist es auch, dass wir im Plenum noch einmal so ein starkes Zeichen setzen, wie es die Hunderttausende Menschen in den letzten Tagen auch deutschlandweit gesetzt haben." Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Philipp Fernis, sagte: "Die Zivilgesellschaft und bisher schweigende Mehrheit sind erfreulicherweise aufgewacht."
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Im Ton ist die Rede von Alice Weidel auf dem AfD-Parteitag in Riesa scharf. Lauten Beifall erhält die zur Kanzlerkandidatin gekürte AfD-Chefin für einen Ausruf zur Abschaffung von Windkraftanlagen. Die Branche reagiert alarmiert und befürchtet einen wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands.
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