Landtag beschließt Stellungnahme zur Klage von FDP und SSW
n-tv
Kiel (dpa/lno) - Mit ihrer Mehrheit haben CDU und Grüne im Landtag die Abgabe einer Stellungnahme des Landtags zur Klage von FDP und SSW vor dem Landesverfassungsgericht gegen Änderungen im Kommunalrecht beschlossen. Der genaue Inhalt der Stellungnahme wurde am Mittwoch nicht bekanntgegeben. Die Opposition lehnte die Abgabe einer Stellungnahme im Verfahren um einen Antrag auf einstweilige Anordnung geschlossen ab.
CDU-Fraktionschef Tobias Koch betonte, "in der Sache selbst sind wir als Fraktion, die den Gesetzentwurf in den Landtag mit eingebracht hat, selbstverständlich von dessen Verfassungsgemäßheit überzeugt". Zudem gebe es vergleichbare Regelungen in den Kommunalverordnungen anderer Bundesländer.
Kurz vor der Kommunalwahl am Sonntag hatten FDP und SSW Klage eingereicht. Ende März hatte der Landtag Einschnitte bei Bürgerbegehren und eine Erhöhung der Mindestgröße von Fraktionen in Gemeindevertretungen und Kreistagen von zwei auf drei Mitglieder beschlossen. Per einstweiliger Anordnung wollen beide Fraktionen erreichen, dass das Landesverfassungsgericht das Gesetz außer Vollzug setzt - möglichst noch vor der Kommunalwahl. Dabei geht es nur um die Fraktionsgrößen.
Fünf Menschen wurden getötet, mehr als 200 verletzt. Die Amokfahrt auf dem Weihnachtsmarkt ist für viele Menschen ein traumatisches Erlebnis. Es gibt Hilfe für die Bewältigung.
In der Nacht werden mehrere Falschfahrer auf einer Autobahn in der Oberpfalz gemeldet - und das innerhalb weniger Stunden. Die Polizei muss mehrere Male ausrücken.
Nach bald drei Jahren Krieg gehen der Ukraine immer mehr die Rekruten aus, um Verluste an der Front auszugleichen. Tausende Männer fliehen vor der Zwangsrekrutierung, weil sie weder töten noch sterben wollen. Zwei Ukrainer sprechen mit ntv.de über ihre Flucht aus dem "Gefängnis Ukraine".
Ein Auto überschlägt sich auf der Autobahn. Als die Sanitäter eintreffen, fehlt von dem Fahrer jede Spur.
Zwei Autos stoßen in Berlin-Kreuzberg zusammen. Sieben Menschen werden zum Teil schwer verletzt.
Ein Auto kommt von der Straße ab und verursacht diverse Schäden - auch zwei Menschen werden verletzt.
Bei einem Weihnachtsspaziergang kann in Hessen der Regenschirm meist zu Hause bleiben. Doch sonderlich freundlich wird es dennoch nicht.
In Weihnachtsgottesdiensten setzen viele Geistliche auf Versöhnung und Frieden - und rufen dazu auf, die Hoffnung nicht zu verlieren. Kardinal Marx thematisiert auch den Anschlag von Magdeburg.
Die Stimmung hat sich gedreht in Deutschland, sagt der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer. Er sorgt sich vor Ausgrenzung und Entsolidarisierung.
Die Nachrichtenlage ist bedrückend, das räumen auch die Bischöfe in ihren Weihnachtspredigten ein. Gerade in dieser Situation habe die Weihnachtsbotschaft jedoch etwas Ermutigendes.
Ein Mann streitet sich mit einem anderen Kunden in einer Tankstelle und wird aggressiv. Doch auch nach einem Platzverweis kommt er zurück.