Landtag beschließt Doppelhaushalt: 43 Milliarden Euro-Etat

Dresden (dpa/sn) - Der Sächsische Landtag will am heutigen Donnerstag den Doppelhaushalt des Freistaates für dieses und das kommende Jahr beschließen. Mit rund 43,18 Milliarden Euro gibt das Land trotz der Corona-Krise so viel Geld aus wie noch nie. Um die Folgen der Pandemie zu meistern, hatte das Parlament vor einem Jahr einer Schuldenaufnahme von bis zu sechs Milliarden Euro zugestimmt. Anders wäre ein solcher Doppelhaushalt, wie er nun zur Beschlussfassung ansteht, nicht möglich.

"Der sächsische Doppelhaushalt setzt weiter auf hohe Stabilität bei der staatlichen Aufgabenerfüllung, um den Freistaat gut durch die Corona-Krise zu bringen", sagte Sandra Jäschke, Sprecherin des Finanzministeriums. Trotz der Corona- Pandemie könnten wichtige Vorhaben in Wirtschaft und Wissenschaft, Bildung und Kultur, Gesellschaft und Umwelt vorangebracht werden. Ab 2023 werde Sachsen dieses Ausgabenniveau nicht halten können, weil die Steuererwartungen deutlich niedriger als vor der Pandemie seien und der Corona-Bewältigungsfonds dann nicht mehr zur Verfügung stehe. Zudem beginne dann die Rückzahlung der aufgenommenen Kredite. Am Mittwoch hatte der Landtag mit einer Generaldebatte die abschließenden Haushaltsberatungen begonnen. Zudem wurden Einzeletats verabschiedet, darunter der mit 9,5 Milliarden Euro umfassende Haushalt des Kultusministeriums. Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt. Entscheidend ist die Schlussabstimmung.