Landtag berät über vier Tage
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Schwerin (dpa/mv) - Den Abgeordneten des Schweriner Landtags steht in der kommenden Woche ein Sitzungsmarathon bevor. Wegen der Fülle von zu beratenden Gesetzesänderungen und Anträgen wurde die Plenarsitzung auf vier Tage ausgedehnt. Schon am Dienstag, an dem wegen der obligatorischen Kabinettssitzungen der Landtag für gewöhnlich nicht zusammentritt, sollen die Beratungen beginnen. Als erstes steht eine Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf dem Programm. Schwesig, die nach sechs Wochen krankheitsbedingter Abwesenheit erst seit Mittwoch wieder im Amt ist, wird aller Voraussicht nach über die jüngsten Entscheidungen der Regierung zur weiteren Corona-Strategie des Landes informieren. Unmittelbar vor der Landtagssitzung ist die Pandemiebekämpfung erneut zentrales Thema im Kabinett.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.