Landtag berät über umstrittene Novelle

Hannover (dpa/lni) - Über eine umstrittene geplante Veränderung des Kommunalverfassungsgesetzes wird am heutigen Mittwoch bei der Landtagssitzung (9.00 Uhr) in Hannover abschließend beraten. Mit einem Gesetzesentwurf der Landesregierung sehen sich die Oppositionsparteien FDP und Grüne deutlich benachteiligt.

Im Frühjahr hatte die Landesregierung eine Novelle dieses Gesetzes erarbeitet, die unter anderem die Verteilung der Sitze in den Fachausschüssen neu regeln soll. Oppositionsparteien befürchten, dass sie dadurch an Mitspracherecht verlieren.

In der Landtagssitzung am Mittwoch will zudem die FDP-Fraktion über die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen diskutieren. Die Partei untermauerte jüngst die Forderung nach einem "Freedom Day". Der Begriff stammt aus England, wo im Juli die Corona-Maßnahmen weitgehend aufgehoben wurden.