Landtag beginnt viertägige Sitzung: Regierungserklärung
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Schwerin (dpa/mv) - Der Landtag in Schwerin kommt in dieser Woche bereits am Dienstag (16.00 Uhr) zusammen. Wegen der Fülle von zu beratenden Gesetzesänderungen und Anträgen wurde die Plenarsitzung auf vier Tage ausgedehnt. Das gab es laut der Parlamentsverwaltung in den vergangenen 15 Jahren erst zwei Mal.
Die Tagesordnung umfasst bis Freitag 38 Punkte. Als erstes steht eine Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf dem Programm. Schwesig, nach sechs Wochen krankheitsbedingter Abwesenheit erst seit wenigen Tagen wieder im Amt, wird laut Staatskanzlei zum Krieg in der Ukraine Stellung beziehen und ihre veränderte Haltung zu Russland deutlich machen.
Gegen alle Bedenken hatte sie lange an ihrem Russland-freundlichen Kurs festgehalten und auch das umstrittene Erdgas-Projekt Nord Stream 2 unterstützt. Dafür gab es massive Kritik. Die Corona-Strategie des Landes dürfte ein weiteres Thema der Regierungserklärung sein. Unmittelbar vor der Landtagssitzung ist die Pandemiebekämpfung Thema im Kabinett.
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Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.
Eine 14-Jährige wird auf ihrem Pferd von einem Auto verletzt. Der beteiligte Wagen fährt ohne zu stoppen davon.
Sie geben sich als Freunde und Helfer von Familien oder Alleinerziehenden aus: Eine Essener Sondereinheit hat schwere Fälle von Kindesmissbrauch ermittelt.
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