Landrat: Wohnungen nur für arbeitswillige Flüchtlinge
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Heilbad Heiligenstadt (dpa/th) - Der Eichsfelder Landrat Werner Henning (CDU) will Wohnungen nur noch für Flüchtlinge mit Interesse an einem Job organisieren. "Die Vergabe der begrenzten Zahl an Wohnungen darf zukünftig nur noch an jene erfolgen, welche sich und ihre Familienmitglieder durch eigene Arbeit selbst ernähren wollen", schreibt Henning in einem am Montag verbreiteten Brief an Thüringens Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne).
Eine Wohnung zu bekommen sei in diesen Zeiten ein Privileg, ergänzte Henning im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Die Wohnungen, über die ich im Landkreis verfüge, da meine ich schon, dass ich die primär denen überlassen möchte, die arbeiten. Jene, die nicht arbeiten, bleiben in Gemeinschaftsquartieren", sagte Henning.
Wenn es gelänge, Flüchtlinge, die arbeiten dürfen, in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen, "dann ebne ich ihnen auch den Weg, dass sie ihr Leben selbst in die Hand nehmen können", sagte Henning.
Für Dienstag ist ein kommunaler Flüchtlingsgipfel in Waltershausen (Landkreis Gotha) geplant. Henning verfasste den Brief an Denstädt als "Impuls". Darin fordert er auch eine zeitliche Begrenzung für die Pflicht der Landkreise, die "erwerbsfähigen Flüchtlinge" unterzubringen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
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