
Landrat: "Ich kann zutiefst verstehen, dass Sie sauer sind"
n-tv
Grevesmühlen (dpa/mv) - In Grevesmühlen hat die Bürgerversammlung wegen der Proteste gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft im mecklenburgischen 500-Seelen-Dorf Upahl begonnen. "Ich kann Sie zutiefst verstehen, dass Sie sauer sind, dass Sie enttäuscht sind", sagte CDU-Landrat Tino Schomann zum Auftakt am Freitagabend in der hierfür genutzten Sporthalle des Gymnasiums am Tannenberg. Zuvor hatte Innenminister Christian Pegel (SPD) kurz die Grundlagen des Asylrechts erläutert, auf deren Basis Geflüchtete in die Kreise verteilt werden.
400 Asylsuchende sollen in einer Containersiedlung in dem Ort untergebracht werden. Laut dem zuständigen Kreis Nordwestmecklenburg ist das vor allem deshalb notwendig, weil seit November 2022 deutlich mehr Flüchtlinge zugewiesen werden. Dies habe akuten Handlungsdruck ausgelöst, da diese Menschen - im Unterschied zu den Geflüchteten aus der Ukraine - nur in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden dürfen.
Schomann versicherte, dass nicht mehr Menschen nach Upahl kommen sollen, als bisher vorgesehen und dass die Einrichtung nur temporär sein werde. Im Saal sorgte die Aussage für Unglauben. "Wer glaubt das?", rief ein Bürger. Vor dem Gebäude demonstrierten etwa 30 Menschen lautstark mit Parolen und Megafon. Der Einlass war denjenigen gestattet worden, die sich als Bürger von Upahl ausweisen konnten.
Im Kreis gibt es bislang nur eine weitere Gemeinschaftsunterkunft in Wismar für ebenfalls 400 Menschen. Aktuell werden zudem übergangsweise Turnhallen genutzt, diese sollen leergezogen werden, sobald die Unterkunft in Upahl - voraussichtlich im März - fertig ist.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.