Landgericht untersucht Oppenheimer Grundstücksgeschäfte
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Im Prozess gegen Ex-Bürgermeister Marcus Held betont die Verteidigung die Rolle der Verbandsgemeinde Rhein-Selz beim Ankauf von Immobilien. Ein Arzt schildert als Zeuge den Ablauf eines Grundstücksverkaufs.
Mainz (dpa/lrs) - Im Prozess gegen den ehemaligen Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held (SPD) hat dessen Verteidigung die Rolle der übergeordneten Kommunalverwaltung bei den umstrittenen Grundstücksgeschäften betont. Da die Verbandsgemeinde Rhein-Selz keine Zweifel an der Zahlung von Maklercourtagen geäußert habe, "konnte auch Herr Held von der Rechtmäßigkeit ausgehen", sagte Rechtsanwältin Ute Bottmann am Dienstag vor dem Landgericht Mainz. Die Erschließung des Baugebiets "Krämereck Süd" sei ein für die Stadt "wirtschaftlich absolut erforderliches Projekt" gewesen, sagte die Anwältin in einer umfangreichen Stellungnahme zu den ersten Zeugenaussagen in dem am 4. Mai begonnenen Prozess. Die Verbandsgemeinde sei auch bei den Eilentscheidungen der Stadt zum Ankauf von Grundstücken beteiligt gewesen. Die 2014 gebildete Verbandsgemeinde sei in alle Abläufe eingebunden gewesen und müsse als ausführendes Organ prüfen, ob alles korrekt abgelaufen sei.
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