Landgericht Darmstadt schlägt wegen Personalmangels Alarm
Frankfurter Rundschau
Am Darmstädter Landgericht fehlen 25 Richterinnen und Richter. Ein ordnungsgemäßer Gerichtsbetrieb könne 2022 nicht gewährleistet werden, sagt das Präsidium. Die hessische Justizministerin reagiert nun auf den Brandbrief des Gremiums.
Wegen eines anhaltenden Mangels an Richterinnen und Richtern kann das Landgericht Darmstadt im nächsten Jahr „keinen ordnungsgemäßen Gerichtsbetrieb gewährleisten“. Angesichts der „nicht ausreichenden Anzahl der dem Landgericht zur Verfügung stehenden Richterinnen und Richter“ könne die in vielen Geschäftsbereichen „bereits eingetretene erhebliche Verlangsamung der Rechtspflege“ nicht mehr durch eine Verteilung der Aufgaben abgewendet werden, teilte das Präsidium des Gerichts am Freitag mit. Dem Präsidium gehören neben Landgerichtspräsident Ralf Köbler zehn weitere gewählte Richterinnen und Richter an.
Die sich seit Jahren zuspitzende Situation vor allem bei den Zivilkammern habe die Bestände so erheblich anwachsen lassen, dass mit der derzeitigen Personalsituation bei einer gleichzeitig steigenden Anzahl an neu zu bearbeitenden Fällen der „dringend gebotene Abbau dieser Bestände vollkommen aussichtslos“ sei, heißt es in der Mitteilung.
Die zuletzt vom hessischen Justizministerium zugewiesenen sechs neuen Stellen hätten im Wesentlichen für besonders eilbedürftige Strafsachen und für unaufschiebbare Verfahren bei den Wirtschaftsstrafkammern eingesetzt werden müssen.
