Landesregierung spaltet Westlotto von NRW-Bank ab
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälische Regierung will Deutschlands größten Lotterieanbieter Westlotto von der landeseigenen NRW-Bank abspalten und in die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft überführen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am Mittwoch im Landtag eingebracht. Das Geschäft mit Lotterien gehöre nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der NRW-Bank, heißt es in der Begründung. Mit der Ausgliederung könne sich die Bank "ganz auf ihre Aufgaben als Förderbank für das Nordrhein-Westfalen konzentrieren und das Land bei seinen anstehenden Transformationsprozessen unterstützen".
Finanzminister Marcus Optendrenk hatte kürzlich der "Rheinischen Post" gesagt, die Überführung der Westlotto-Gruppe solle im Sommer abgeschlossen werden. Dadurch könnten die strengen Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags noch zielgerichteter überwacht werden.
Westlotto mit Sitz in Münster hatte 2022 mehr als 1,7 Milliarden Euro an Spieleinsätzen kassiert. Der Anbieter veranstaltet Lotterien wie "6aus49" oder "Eurojackpot" und bietet Rubbellose an. Rund 40 Prozent der Einsätze - 700 Millionen Euro - leitete Westlotto 2022 an das Land weiter. Im Landeshaushalt werden damit Wohlfahrt, Sport, Kunst und Kultur sowie Umwelt- und Denkmalschutz unterstützt.
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Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl soll der 23. Februar 2025 sein. Die Zeit ist recht knapp. Im Bundesland stellt man die Weichen für die Briefwahl.
Seit dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden können dort keine Schiffe mehr fahren. Das soll sich Anfang nächsten Jahres ändern.
Die Afrikanische Schweinepest ist in Brandenburg schon länger auf dem Rückzug. Doch nun wurde die Tierseuche erstmals im Landkreis Oberhavel bei einem toten Keiler nachgewiesen.
Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hält von der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten wenig. Es gebe Wichtigeres als Diskussionen über das Spitzenpersonal.
Auf dem Güterbahnhof Merseburg läuft ein größerer Einsatz der Feuerwehr. Aus einem Kesselwagen soll eine Chemikalie ausgelaufen sein.
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Als Firmenchef ausgegeben: Betrüger haben einen Bankmitarbeiter per Telefon dazu gebracht, mehrere Zehntausend Euro vom Konto einer Firma zu überweisen.
Warnung vor Brandgasen im Saale-Orla-Kreis: Ursache ist ein Brand auf dem Gelände einer Biogasanlage.
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