Landesregierung im Nordosten stellt sich gegen LNG-Pläne
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Der Bundestag will den Hafen Mukran am Freitag in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufnehmen. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern positionierte sich am Vorabend der Entscheidung deutlich dagegen.
Schwerin/Sassnitz (dpa/mv) - Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern stellt sich gegen die Pläne der Bundesregierung zum Bau eines Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen. Landesumweltminister Till Backhaus (SPD) machte am Donnerstagabend klar, dass dem Land verbindliche Zusagen des Bundes zur Förderung der Region fehlen. Unter diesen Umständen lehne man das Projekt ab.
Trotz zahlreicher Gespräche zwischen Bund und Land sei der Bund bis zum heutigen Tag nicht ausreichend auf die Vorschläge der Landesregierung eingegangen, sagte Backhaus. "Vor allem aber ist für uns enttäuschend, dass keine Perspektive als Wasserstoffstandort aufgezeigt werden konnte." Das Land hatte einen Maßnahmekatalog mit Vorschlägen an den Bund geschickt, mit denen für mehr Akzeptanz in der Region geworben werden sollte.
Vorpommern-Staatssekretär Heiko Miraß (SPD) hatte die aktuelle Position des Landes am Abend auch in einer Sitzung der Gemeindevertretung des Ostseebades Binz vorgetragen. Bürgermeister Karsten Schneider begrüßte die Klarstellung in einer ersten Reaktion: "Die Landesregierung hat erkannt, dass man dieses Projekt nicht gegen die Bevölkerung durchsetzen kann. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung auch noch zu dieser Erkenntnis kommt."
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