Landesregierung geht im Haushaltsstreit auf CDU zu
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Erfurt (dpa/th) - Im Ringen um den Thüringer Haushalt geht die Landesregierung einen großen Schritt auf die oppositionelle CDU zu. So könnte sie unter Umständen doch auf eine Klage gegen die von der CDU durchgesetzte Senkung der Grunderwerbsteuer verzichten, wie Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Dienstag in Erfurt sagte. Die CDU hatte das zuletzt für weitere Gespräche vorausgesetzt.
Auch sollen die Etatplanungen so angepasst werden, dass Ende 2024 noch 700 Millionen Euro in der Rücklage des Landes bleiben. Dazu soll auch das Corona-Sondervermögen des Landes aufgelöst und in den Haushalt übertragen werden. Die Tilgung von Corona-Krediten soll zudem von acht auf 15 Jahre gestreckt werden, um Geld für einige CDU-Projekte zu haben.
Der Landesetat für 2024 mit Rekordausgaben von 13,8 Milliarden Euro liegt seit Wochen im Landtag. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition ist auf einen Kompromiss mit der Opposition angewiesen, weil ihr die Mehrheit für einen eigenen Haushaltsbeschluss fehlt. In den vergangenen Jahren war das die CDU.
Bei der Kontrolle eines Trinkwasserbehälters in Ostholstein werden Keime gefunden. Verbraucher im betroffenen Versorgungsgebiet sollen Trinkwasser vorübergehend abkochen.
Auf den Wintereinbruch folgen Verkehrsunfälle. Glatte Straßen haben für mehrere Zusammenstöße gesorgt. Verletzte und hohen Sachschaden gab es vor allem in Osthessen.
In der Nacht machen sich Unbekannte an zwei Containern in Schweinfurt zu schaffen. Am nächsten Morgen fehlen etliche Reifen.
In einer Wohnung im Dachgeschoss bricht ein Feuer aus. Die Bewohner, darunter zwei Familien mit Kindern, können sich retten. Nun ermittelt die Polizei.
Nach Schnee und Glätte wird es ab Sonntag in Rheinland-Pfalz und dem Saarland deutlich milder. Besonders im Bergland kann es stürmisch werden.
BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann begrüßt die Brombeer-Einigung in Thüringen. In Sachsen hätten CDU und SPD die Chance für einen Neustart vertan.
Erneut feuert das israelische Militär Raketen mitten in die libanesische Hauptstadt. Dabei wird ein Wohnhaus getroffen. Mehr als 20 Menschen sterben.
Als ihre Katze nach Hause kommt, machen ihre Besitzer eine schreckliche Entdeckung.
In seiner Zeit als niederländischer Ministerpräsident bekommt Mark Rutte den Spitznamen "Trump-Flüsterer". Jetzt trifft der NATO-Generalsekretär erneut auf den designierten US-Präsidenten. Wird Rutte ihn mit Blick auf die Ukraine besänftigen können?
Asylbewerber können finanzielle Hilfe erhalten, wenn sie Deutschland freiwillig wieder verlassen. Die Zahl solcher Ausreisen aus Baden-Württemberg sind zuletzt gestiegen.
In der Nacht hat es in Teilen Bayerns geschneit. Auf den Straßen gab es aber nur wenige Unfälle.