Landesregierung geht im Haushaltsstreit auf CDU zu
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Im Ringen um den Thüringer Haushalt geht die Landesregierung einen großen Schritt auf die oppositionelle CDU zu. So könnte sie unter Umständen doch auf eine Klage gegen die von der CDU durchgesetzte Senkung der Grunderwerbsteuer verzichten, wie Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Dienstag in Erfurt sagte. Die CDU hatte das zuletzt für weitere Gespräche vorausgesetzt.
Auch sollen die Etatplanungen so angepasst werden, dass Ende 2024 noch 700 Millionen Euro in der Rücklage des Landes bleiben. Dazu soll auch das Corona-Sondervermögen des Landes aufgelöst und in den Haushalt übertragen werden. Die Tilgung von Corona-Krediten soll zudem von acht auf 15 Jahre gestreckt werden, um Geld für einige CDU-Projekte zu haben.
Der Landesetat für 2024 mit Rekordausgaben von 13,8 Milliarden Euro liegt seit Wochen im Landtag. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition ist auf einen Kompromiss mit der Opposition angewiesen, weil ihr die Mehrheit für einen eigenen Haushaltsbeschluss fehlt. In den vergangenen Jahren war das die CDU.
