Landesregierung gegen Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose
n-tv
Der Vorstoß der dänischen Regierung, Arbeitslose mit "Integrationsbedarf" zur Arbeit zu zwingen, hat starke Kritik im Nachbarland ausgelöst. Auch Schleswig-Holsteins Landesregierung hält diesen Weg für falsch. Integration lasse sich nicht anordnen, sagt Arbeitsstaatssekretär Rohlfs.
Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Arbeitsstaatssekretär Thilo Rohlfs (FDP) sieht in dem dänischen Vorstoß, Arbeitslose mit "Integrationsbedarf" zur Arbeit zu zwingen, kein Modell für Bund und Länder. "Integration kann man nicht anordnen, man muss die Menschen schrittweise in die Lage versetzen, am Arbeitsleben teilzunehmen", sagte Rohls der Deutschen Presse-Agentur. "Wir brauchen Angebote, die frühzeitig Hemmschwellen und Hemmnisse abbauen." Als Beispiel nannte er Projekte zur Berufsvorbereitung mit Kinderbetreuung, auch zielgerichtet für Frauen. Der Weg zur Integration und in den Arbeitsmarkt führe über den Erwerb von Sprache, von Kenntnissen westlicher Kultur und über Qualifikation, sagte Rohlfs. "Hier ist Deutschland und insbesondere Schleswig-Holstein mit seinem ergänzenden Angebot an Sprachschulung und Beratung gut aufgestellt. Und für Menschen, die sich weigern zu arbeiten, bestehen ausreichende Sanktionsmöglichkeiten."
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock wohnen beide in Potsdam - und könnten bei der Bundestagswahl im Februar ins direkte Duell um ein Direktmandat gehen. Beim letzten Mal fiel das Ergebnis eindeutig aus.
Die Brandenburger AfD zieht mit ihrem Landesvorsitzenden Springer in den Bundestagswahlkampf. Der AfD-Mitgründer Gauland kandidiert nicht mehr in Brandenburg und sagt, warum.
Er will mit seinem Fahrrad eine Bundesstraße überqueren. Dabei kommt es zum Zusammenprall mit einem Auto. Der 85-Jährige kommt lebensgefährlich verletzt mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus.
Die JVA in Burg ist ein Hochsicherheitsgefängnis. Laut einem Bericht sind detaillierte Lagepläne in die Hände von Gefangenen geraten. Ein Abgeordneter fordert Antworten, wie es dazu kommen konnte.
Wie geht es für die FDP nach dem Ampel-Aus weiter? In der bevorstehenden Bundestagswahl sieht die hessische FDP-Spitzenkandidatin Bettina Stark-Watzinger Chancen auf einen Neuanfang.
Ein Mann will sein geparktes Auto starten. Es gibt einen Knall, sein Wagen fängt an zu brennen. Doch es bleibt nicht bei einem Fahrzeug.
Im Krieg der Hamas und Israel gehört der türkische Präsident Erdogan zu den stärksten Unterstützern der radikalislamischen Terrororganisation. Daher lobt er auch den internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu - und sieht darin eine Lektion für die westliche Welt.
Nach dem Wintereinbruch in den vergangenen Tagen zeichnet sich ein Wetterumschwung ab: Meteorologen erwarten milde Temperatur und stürmisches Wetter.
Ursprünglich wollte die konservative neue Partei bei der Bundestagswahl überall in Deutschland antreten. Das klappt nun nicht. In NRW will sie aber auf den Stimmzetteln stehen.
Die Grünen im Saarland habe ihre Landesliste für den Bundestagswahlkampf aufgestellt. An der Spitze steht die Juristin Jeanne Dillschneider.
Die Grünen in Sachsen sind bei den Versuchen einer Regierungsbildung außen vor. Sie sparen nicht mit Kritik an CDU und SPD - und ziehen Grenzen für eine Zusammenarbeit im Landtag.