Landesregierung ergänzt Haushaltsplan für 2024
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Die schwarz-grüne Landesregierung will im kommenden Jahr mehr Geld für Kinder und Jugendliche sowie Geflüchtete ausgeben als sie bisher im Haushaltsentwurf eingeplant hat. Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) gab am Dienstag in Düsseldorf eine Ergänzungsliste für den Entwurf des Landeshaushaltes 2024 mit diesen Schwerpunkten bekannt. Außerdem gibt es an einigen anderen Stellen im Haushaltsentwurf der Regierung Veränderungen.
Für zusätzliche Finanzierungsbedarfe in Kindertageseinrichtungen seien 174,3 Millionen Euro in der Ergänzungsvorlage vorgesehen. Dabei gehe es unter anderem um einen erhöhten Personalaufwand infolge von Tariferhöhungen, hieß es. Für die Inklusionspauschale im Schulbereich sind den Angaben zufolge weitere 67 Millionen Euro vorgesehen.
Für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Landeseinrichtungen seien weitere 34 Millionen Euro erforderlich geworden. Für die Kostenerstattung der zentralen Ausländerbehörden werden demnach weitere 5 Millionen Euro veranschlagt. Es sollen vorübergehend auch 40 Planstellen für die "Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen" und 24 Planstellen für die "Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung Nordrhein-Westfalen" neu eingerichtet werden. Zwölf zusätzliche Stellen seien bei der Bezirksregierung Münster zur Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen vorgesehen.
Durch die Oktober-Steuerschätzung ergäben sich gegenüber der bisherigen Planung Steuermindereinnahmen von 150 Millionen Euro. Haushaltsverbesserungen ergäben sich hingegen unter anderem bei den Zinsen in Höhe von 70 Millionen Euro. Bei den Ausgaben zur Umsetzung des Krankenhausplans könnten aufgrund einer aktualisierten Planung 150 Millionen Euro von 2024 ins Jahr 2025 verschoben werden. Der Gesamtförderrahmen von rund 2,5 Milliarden Euro verändere sich nicht.
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