Landesregierung: 69 islamistische Gefährder abgeschoben

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die schwarz-gelbe Landesregierung hat seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2017 69 ausländische "Gefährder" abgeschoben. 2021 waren es bislang 13 sogenannte Gefährder, die das Land verlassen mussten, wie Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Montag nach einem Besuch des Terrorabwehrzentrums im Landeskriminalamt NRW in Düsseldorf sagte. "Mit jedem Gefährder, der unser Land verlässt, wird das Land ein Stück sicherer", so Wüst. Ihren Aufenthalt zu beenden, sei die beste Maßnahme im Umgang mit ausländischen Gefährdern.

Fünf Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag von Anis Amri in Berlin gehörten Anschläge weiterhin zu den größten Gefahren für die innere Sicherheit in Deutschland. Nach dem Vorfall sei aber viel unternommen worden, um diese zu verbessern.

Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, die Zahl der Gefährder in NRW sei zwar rückläufig - auf 226 in 2021 im Vergleich zu 271 im Jahr 2018 - zugleich sei aber die Zahl der sogenannten "relevanten Personen" in den extremistischen Szenen von 173 auf 239 gestiegen. Während im Jahr 2019 nur zwölf Gefährder in Haft gewesen seien, seien in diesem Jahr immerhin 32 von ihnen hinter Gittern. In der überwiegenden Zahl der Fälle handele es sich um Islamisten.