Landesrechnungshof bemängelt Prüfbereitschaft bei Kliniken

Magdeburg (dpa/sa) - Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt kritisiert die mangelnde Bereitschaft von einigen Krankenhausträgern, sich beim Umgang mit speziellen Fördermitteln in die Bücher schauen zu lassen. Man kriege nur ein vollständiges Bild, wenn man auch die Empfängerseite prüfen könne, sagte der Präsident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, am Mittwoch in Magdeburg. Es sei nicht nachvollziehbar, warum einige Krankenhäuser nach wie vor unabhängige Finanzkontrolle in diesem Bereich verhindern wollen.

Insgesamt wurden seit 1995 nach Angaben des Landesrechnungshofes aus dem Sonderinvestitionsprogramm 177 Bauvorhaben finanziert. Sechs davon wurden aufgrund verschiedener Kriterien für eine genauere Prüfung ausgewählt. Drei Träger hätten der Prüfbehörde die Einsicht in die Unterlagen verweigert, hieß es. Zwei der Krankenhausträger hätten gegen eine Prüfungsanordnung geklagt, bei dem dritten Träger laufe die Klagefrist noch.

Sachsen-Anhalt war bei dem Sonderinvestitionsprogramm für die östlichen Bundesländer einen Sonderweg gegangen. Zwischen 1995 und 2014 flossen rund 550 Millionen Euro aus Patientenbeiträgen auf ein Konto außerhalb des Landeshaushaltes. Das Oberverwaltungsgericht hatte 2018 nach einem jahrelangen Rechtsstreit entschieden, dass die Benutzerbeiträge als öffentliche Mittel dem Land zustehen und der Investitionsförderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz des Bundes dienen. Damit waren die Prüfrechte des Landesrechnungshofes gestärkt worden.