Landesminister für befristetes Tempolimit

Dass es aus umweltpolitischer Sicht Sinn ergibt, die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen zu begrenzen, ist bekannt. Mit dem Ukraine-Krieg und seinen Folgen rückt jetzt noch ein anderer Faktor in die Debatte: die Verfügbarkeit von Kraftstoff. Deswegen ringen sich die Umweltminister zu einem Beschluss durch.

Die Umweltministerinnen und -minister der Bundesländer haben sich auf ihrer Konferenz in Wilhelmshaven für ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. "Wir müssen Klimaschutz auch durch ein Tempolimit mit voranbringen", sagte der Vorsitzende der Konferenz, Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies. Zwar hätten Bayern und Nordrhein-Westfalen in einer Protokollnotiz vermerkt, dass sie die Wirkung eines Tempolimits für begrenzt hielten und dieses "aus Gründen der Verhältnismäßigkeit" nicht mittrügen. Der Beschluss sei aber einstimmig gefasst worden, sagte Lies. Ein solches Ministervotum habe es zuvor noch nicht gegeben. Eine Höhe des geforderten Tempolimits wurde im Beschluss nicht genannt. Lies favorisiert Tempo 130.

Wie aus dem Beschluss, den etwa der schleswig-holsteinische Umweltminister Jan Philipp Albrecht auf Twitter verbreitete, hervorgeht, soll mit dem Schritt zusätzlich zum besagten Klimaaspekt der Kraftstoffverbrauch in Deutschland reduziert werden. Damit könne die Abhängigkeit von Kraftstoffimporten kurzfristig verringert werden. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs könne ein Tempolimit "zunächst befristet während des laufenden Konflikts eingeführt werden", heißt es in dem Beschluss. Langfristig setze man demnach auf den schnellen Ausbau von Elektromobilität und öffentlichem Personennahverkehr.