Landau-Land muss straffälligen Asylbewerber unterbringen
n-tv
Eine Kommune möchte einen Somalier nach der Haft nicht in einer Unterkunft einquartieren - der Mann sei gefährlich. Ein Gericht spricht zwar von einem Intensivtäter, aber auch der brauche eine Bleibe.
Neustadt/Weinstraße (dpa/lrs) - Die Verbandsgemeinde Landau-Land muss einen straffälligen, abgelehnten Asylbewerber erneut vorläufig unterbringen. Das teilte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Mittwoch mit - mit dem Hinweis, dass dem Antrag des Asylbewerbers auf Gewährung einer Unterkunft durch Einweisung in eine Obdachloseneinrichtung stattgegeben worden sei.
Bei dem Mann handelt es sich dem Gericht zufolge um einen Somalier, der sich seit mehr als zehn Jahren in Deutschland aufhält. 2019 wurde sein Asylantrag abgelehnt und die Abschiebung angedroht, 2023 wurde er wegen mehrerer Straftaten zu einer Haftstrafe verurteilt, die jetzt auslief. Der Mann sei nicht in der Lage, in zumutbarer Zeit eine Unterkunft zu finden und damit die Gefahr (für Leib und Leben) selbst zu beseitigen, so das Gericht.
Es handele sich zwar um einen sogenannten Intensivtäter mit äußerst negativer Sozialprognose, der auch von der JVA Frankenthal als gefährlich eingestuft werde. Dennoch dürfte ihm die Verbandsgemeinde die Einweisung in eine Obdachlosenunterkunft nicht verweigern. Gegen den Beschluss ist Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht zulässig.
Vor allem für das Allgäu und Teile Oberbayerns erwartet der Deutsche Wetterdienst bis Freitag starke Schneefälle. Erste Folgen zeigen sich auf den Straßen um Sonthofen.
Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl soll der 23. Februar 2025 sein. Die Zeit ist recht knapp. Im Bundesland stellt man die Weichen für die Briefwahl.
Seit dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden können dort keine Schiffe mehr fahren. Das soll sich Anfang nächsten Jahres ändern.
Die Afrikanische Schweinepest ist in Brandenburg schon länger auf dem Rückzug. Doch nun wurde die Tierseuche erstmals im Landkreis Oberhavel bei einem toten Keiler nachgewiesen.
Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hält von der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten wenig. Es gebe Wichtigeres als Diskussionen über das Spitzenpersonal.
Auf dem Güterbahnhof Merseburg läuft ein größerer Einsatz der Feuerwehr. Aus einem Kesselwagen soll eine Chemikalie ausgelaufen sein.
Die Stadt Kassel will die Sicherheit in der Innenstadt weiter erhöhen. Rechtzeitig zum Beginn des Märchenweihnachtsmarktes hat sie dort vier neue Videokameras angebracht.
Ein Mann springt aus dem zehnten Stock eines Hauses in Rostock. Er will ein Baby mit in den Tod reißen. Das Kind wird schwer verletzt, Ärzte kämpfen um sein Leben.
Als Firmenchef ausgegeben: Betrüger haben einen Bankmitarbeiter per Telefon dazu gebracht, mehrere Zehntausend Euro vom Konto einer Firma zu überweisen.
Warnung vor Brandgasen im Saale-Orla-Kreis: Ursache ist ein Brand auf dem Gelände einer Biogasanlage.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.