Land will Nachtragsetat mit neuen Schulden fertigstellen
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Der Nachtragshaushalt im vergangenen Corona-Jahr war Landesrekord: 13,5 Milliarden Euro neue Schulden. Nun will Grün-Schwarz weitere Kredite aufnehmen, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen.
Stuttgart (dpa/lsw) - Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition wollen am Dienstag (20.00 Uhr) den geplanten Nachtragshaushalt mit neuen Schulden unter Dach und Fach bringen. Der Termin wurde dpa am Montagabend bei Grünen und CDU bestätigt. Die Landesregierung plant, die Corona-Krise erneut zur Naturkatastrophe zu erklären und damit die Schuldenbremse zeitweise auszusetzen. Über diesen Weg sollen neue Kredite in Höhe von knapp einer Milliarde Euro aufgenommen werden, um die Folgen der Pandemie abzumildern. Unter anderem soll damit ein Nachhilfeprogramm für Schülerinnen und Schüler sowie Hilfen für den Einzelhandel und die Kultur finanziert werden. Außerdem will das Land den Kommunen unter die Arme greifen, auch durch Hilfen für den öffentlichen Nahverkehr. Darüber hinaus will Grün-Schwarz einen Corona-Risikopuffer anlegen, um etwa Impf- und Testzentren auch im Herbst finanzieren zu können.
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Auf dem Rhein bei Neuss gerät ein Tankschiff in Brand. Ein Besatzungsmitglied wird dabei verletzt.
Es ist eine besondere Ehre für den einzigen Linke-Politiker, der bisher ein Land regiert hat: Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow ist von der Bundeswehr mit einer Serenade verabschiedet worden.
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