Land will einheitliche Regeln bei Quarantäne-Entschädigung

Potsdam (dpa/bb) - Nach dem Vorstoß einiger Bundesländer, ungeimpften Menschen Verdienstausfälle wegen einer coronabedingten Quarantäne nicht mehr auszugleichen, dringt das Brandenburger Gesundheitsministerium auf bundesweit einheitlich Regeln. In der kommenden Woche sei dazu auf Arbeitsebene ein Austausch zwischen allen Ländern zu dieser Frage geplant, teilte Ministeriumssprecher Gabriel Hesse am Freitag mit. Eine politische Entscheidung zu dieser Frage gebe es in Brandenburg noch nicht.

Bei der Umsetzung dieser Regelung gibt es dem Ministeriumssprecher zufolge derzeit noch ungeklärte Rechtsfragen. Eine Voraussetzung etwa wäre, dass die Corona-Impfung für alle Impfwilligen auch tatsächlich verfügbar gewesen sei, so Hesse. Zudem müsse der Zeitpunkt geklärt werden, ab dem von einer uneingeschränkten Impfmöglichkeit für alle potenziell Entschädigungsberechtigten ausgegangen werden könne. Das Land Brandenburg zahlt derzeit eine Entschädigung für einen Verdienstausfall, der wegen eines Verbots der Ausübung der bisherigen Tätigkeit oder einer behördlich angeordneten Quarantäne eintritt. Die Entschädigung wird für Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber ausgezahlt, der seinerseits einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Land geltend machen kann. Von der Möglichkeit des Ausschlusses der Entschädigung für Ungeimpfte in Quarantäne wurde bisher nicht Gebrauch gemacht.