
Land verlängert Corona-Verordnung
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Magdeburg (dpa/sa) - In Sachsen-Anhalt bleiben die aktuellen Regeln zur Eindämmung der Pandemie im Wesentlichen bestehen. Dazu gehören Abstand und Hygiene, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sowie Tests. Die Landesregierung hat die entsprechende 14. Eindämmungsverordnung bis zum 26. August verlängert, wie die Staatskanzlei am Montag in Magdeburg mitteilte. Einzelne Lockerungen gebe es zwar, so für Bereiche in Pflegeheimen bei der Maskenpflicht.
Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) erklärte aber, es sei zu befürchten, dass der Reiseverkehr zu einem Anstieg der Fallzahlen führen wird. Es gelte angesichts der Gefahr der Ansteckung mit Virusmutationen weiter vorsichtig zu sein. Die Verordnung hatte zuvor bis zum 5. August gegolten. © dpa-infocom, dpa:210802-99-672531/2
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.