Land und Kommunen verhandeln Finanzausgleich
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Städte und Gemeinden sehen sich vor einem Berg von Aufgaben: Bessere Schulen und Kitas, mehr Geld für Klimaschutz und Kliniken. Und dann sind da noch die Corona-Löcher. Doch der Finanzminister hat wegen der sich zuspitzenden Pandemie wieder mehr eigene Sorgen.
Stuttgart (dpa/lsw) - Land und Kommunen verhandeln heute erneut darüber, wie stark die Regierung Städten und Gemeinden im kommenden Jahr finanziell unter die Arme greifen soll. Wegen der sich wieder zuspitzenden Corona-Krise und möglicher finanzieller Folgen für den Haushalt pocht das Land dem Vernehmen darauf, wirklich nur vorrangige Vorhaben unterstützen zu wollen.
Bei der ersten Runde Ende September hatten die Kommunen Hilfen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro für 2022 gefordert. Nur so könnten die durch die Corona-Krise gebeutelten Städte und Gemeinden ihre Aufgaben bei der Verbesserung der Schulen, der Digitalisierung und im Klimaschutz bewältigen, hieß es. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) wies die Forderung damals als überhöht zurück und bat die Kommunen, ihre Wünsche zu priorisieren. Zudem wollte man die Steuerschätzung im November abwarten.
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