
Land und Kommunen regeln Erstaufnahmen neu
n-tv
Es gibt weniger aktive Plätze in den Landesunterkünften. Die Regierung und Verbände einigen sich zu den Kosten der Flüchtlingsunterbringung. Ministerin Touré sieht das Land für eines gut vorbereitet.
Kiel (dpa/lno) - Land und Kommunen regeln die Erstaufnahme Geflüchteter in Schleswig-Holstein organisatorisch und finanziell neu. "In Schleswig-Holstein haben Land und Kommunen von Anfang an den Schulterschluss gesucht und ziehen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten an einem Strang", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu einer entsprechenden Vereinbarung von Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden. Er sprach von einer fairen und tragfähigen Lösung.
Das Land hält künftig nur noch 6.250 aktive Plätze in den Erstaufnahmen vor. Daneben soll es 3.750 inaktive Plätze geben, die im Notfall wieder genutzt werden sollen. Frühestens ab November will das Land die Zahl der aktiven Plätze (Stand Ende Mai 7.123 laut Landesamt für Migration und Flüchtlinge) reduzieren.
Menschen mit schlechter Bleibeperspektive werden weiterhin nicht auf Städte und Gemeinden verteilt, sondern bleiben bis zur Rückführung in den Landesunterkünften. Kommunen sollen weiter vier Wochen vor der Aufnahme von Migranten vor Ort informiert werden.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.